Ratenkredite: Bearbeitungsgebühr unzulässig

Banken und Sparkassen dürfen für die Kreditvergabe vom Kunden keine Bearbeitungsgebühren verlangen.

Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, wonach eine Bearbeitungsgebühr vom ursprünglichen Kreditbetrag verlangt werden kann, sind unwirksam. Nach einem Urteil der Oberlandesgericht Dresden (29.09.2011, Az.: 8 U 562/11) dürfen Geldhäuser ihren Kunden keine Extra Gebühren in Rechnung stellen. In der Regel sind das zwei bis drei Prozent des Nettodarlehensbetrages, die Banken und Sparkassen mit dem Beratungsaufwand und der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen. Die Richter sehen in der Kreditbearbeitung allerdings keine Dienstleistung, sondern eine Tätigkeit, die lediglich im Interesse der Banken steht. In dem vom OLG Dresden entschiedenen Fall berechnete die Sparkasse Chemnitz zwei Prozent des ursprünglichen Kreditbetrages. Bei einem Darlehensbetrag von 10.000 Euro sind das immerhin 200 Euro.

Bereits acht Oberlandesgerichte, darunter auch das OLG Bamberg (Az.: 3 U 78/10), das OLG Celle (Az.: 3 W 86/11) und das OLG Karlsruhe (Az.: 17 U 192/10), haben die Bearbeitungsgebühr für unzulässig erklärt. Grund für zahlreiche Banken, diese Kreditgebühr zu streichen. Im Angebot der meisten Direktbanken ist eine solche Bearbeitungsgebühr generell nicht berücksichtigt. Da alle verurteilten Banken auf eine Revision verzichtet haben, fehlt eine höchstrichterliche Entscheidung. "Die Rechtslage ist aber dennoch klar und gilt für alle Banken", kommentiert Achim Tiffe vom Institut für Finanzdienstleistungen (iff) die Situation für Verbraucher.

Verbraucherschützer empfehlen: Kreditbearbeitungsgebühr zurückfordern

Betroffene Kreditkunden können sich das Geld bei ihrem Geldinstitut zurückholen. Der Rückzahlungsanspruch unterliegt in der Regel der dreijährigen Verjährungsfrist. Ein entsprechendes Musterschreiben wird von den Verbraucherzentralen zur Verfügung gestellt. Neben der Erstattung der Bearbeitungsgebühren steht den Verbrauchern auch Zinsen auf diesen Betrag zu.

Kunden, die auf der Suche nach einem Kredit sind, können darauf bestehen, dass die Bearbeitungsgebühr nicht erhoben werden darf.